EU-BEITRITT
Merkel sichert Türkei Vertragstreue zu
Der
türkische
Regierungschef Erdogan wünscht sich Deutschlands Hilfe bei den
EU-Beitrittsverhandlungen. Doch bei seinem Besuch in Berlin
bekam er von Kanzlerin Merkel nur einen nüchternen Bescheid: Sie
sei vertragstreu und stehe zu dem, was die Vorgängerregierung
vereinbart habe.
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Berlin - In der CDU werde eine Vollmitgliedschaft der Türkei
weiterhin skeptisch gesehen, sagte die Kanzlerin bei einem
Gespräch mit Recep Tayyip Erdogan in Berlin. Merkel hatte stets
betont, sie wolle der Türkei lediglich eine privilegierte
Partnerschaft zubilligen.
Getty Images
Versprechen erneuert: Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan
Die Europäische Union hatte im Oktober vergangenen Jahres
Gespräche über den Beitritt der Türkei aufgenommen. Merkel
betonte, die Türkei müsse vor einem Beitritt alle Kriterien
erfüllen. Sie gehe davon aus, "dass sicherlich an mancher Stelle
auch hart verhandelt wird". Erdogan sagte, er sei dankbar dafür,
dass die Unterstützung fortgesetzt werde.
Die rot-grüne Bundesregierung hatte sich für eine
Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ausgesprochen. Im
Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde ein Kompromiss
gefunden. In der Vereinbarung heißt es, die
Beitrittsverhandlungen begründeten keinen Automatismus. Der
Ausgang der Gespräche sei offen und lasse sich "nicht im
Vornherein garantieren".
Im Mittelpunkt der Gespräche von Merkel und Erdogan standen die
Wirtschaftsbeziehungen beider Länder. Merkel erklärte, die
Türkei werde Partnerland der Hannover Messe 2007 sein. Noch in
diesem Jahr werde sie im Oktober mit einer Wirtschaftsdelegation
in die Türkei reisen. Die Kanzlerin hob die Bedeutung türkischer
Migranten in Deutschland hervor, die der Wirtschaft und der
Gesellschaft positive Impulse gäben. "Das wird von der weit
überwiegenden Mehrheit der Deutschen anerkannt", meinte Merkel.
Das sieht Erdogan offensichtlich anders: In einem Interview mit
der "Financial Times Deutschland" beklagte er
Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. Speziell gegenüber Türken
und Muslimen gebe es ein Verhalten, "das nicht akzeptabel sein
sollte", sagte er der Zeitung. Türkische Vereine in Deutschland
beobachteten eine wachsende Ausgrenzung von Ausländern. "Ich bin
sehr traurig, dass diese Ausgrenzung in dem wichtigsten Land von
Europa passiert, gerade zu einer Zeit, in der wir versuchen, die
Kulturen zueinander zu bringen", sagte der Regierungschef der
Zeitung zufolge.
Erdogan kritisierte auch den mangelnden Willen der
Bundesregierung, auf Probleme bei der Ausländerintegration zu
reagieren: "Ich erkläre meine Auffassung über die volle
Integration von Türken in Deutschland immer wieder, aber wir
haben noch keine Ergebnisse gesehen. Wenn wir hier kein Echo
finden, macht uns das traurig", wurde er zitiert.
reh/AP/ddp
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