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K.binxetê/28.05.06  

EU-BEITRITT
Merkel sichert Türkei Vertragstreue zu

Der
türkische Regierungschef Erdogan wünscht sich Deutschlands Hilfe bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Doch bei seinem Besuch in Berlin bekam er von Kanzlerin Merkel nur einen nüchternen Bescheid: Sie sei vertragstreu und stehe zu dem, was die Vorgängerregierung vereinbart habe.

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Berlin - In der CDU werde eine Vollmitgliedschaft der Türkei weiterhin skeptisch gesehen, sagte die Kanzlerin bei einem Gespräch mit Recep Tayyip Erdogan in Berlin. Merkel hatte stets betont, sie wolle der Türkei lediglich eine privilegierte Partnerschaft zubilligen.

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Versprechen erneuert: Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan
Die Europäische Union hatte im Oktober vergangenen Jahres Gespräche über den Beitritt der Türkei aufgenommen. Merkel betonte, die Türkei müsse vor einem Beitritt alle Kriterien erfüllen. Sie gehe davon aus, "dass sicherlich an mancher Stelle auch hart verhandelt wird". Erdogan sagte, er sei dankbar dafür, dass die Unterstützung fortgesetzt werde.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte sich für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde ein Kompromiss gefunden. In der Vereinbarung heißt es, die Beitrittsverhandlungen begründeten keinen Automatismus. Der Ausgang der Gespräche sei offen und lasse sich "nicht im Vornherein garantieren".

Im Mittelpunkt der Gespräche von Merkel und Erdogan standen die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder. Merkel erklärte, die Türkei werde Partnerland der Hannover Messe 2007 sein. Noch in diesem Jahr werde sie im Oktober mit einer Wirtschaftsdelegation in die Türkei reisen. Die Kanzlerin hob die Bedeutung türkischer Migranten in Deutschland hervor, die der Wirtschaft und der Gesellschaft positive Impulse gäben. "Das wird von der weit überwiegenden Mehrheit der Deutschen anerkannt", meinte Merkel.

Das sieht Erdogan offensichtlich anders: In einem Interview mit der "Financial Times Deutschland" beklagte er Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. Speziell gegenüber Türken und Muslimen gebe es ein Verhalten, "das nicht akzeptabel sein sollte", sagte er der Zeitung. Türkische Vereine in Deutschland beobachteten eine wachsende Ausgrenzung von Ausländern. "Ich bin sehr traurig, dass diese Ausgrenzung in dem wichtigsten Land von Europa passiert, gerade zu einer Zeit, in der wir versuchen, die Kulturen zueinander zu bringen", sagte der Regierungschef der Zeitung zufolge.

Erdogan kritisierte auch den mangelnden Willen der Bundesregierung, auf Probleme bei der Ausländerintegration zu reagieren: "Ich erkläre meine Auffassung über die volle Integration von Türken in Deutschland immer wieder, aber wir haben noch keine Ergebnisse gesehen. Wenn wir hier kein Echo finden, macht uns das traurig", wurde er zitiert.

reh/AP/ddp
 

 

 
 

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