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K.binxetê/15.06.06
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Von Beirut nach Damaskus Normalisierung der Beziehungen zwischen Libanon und Syrien? Beide Seiten zufrieden mit jüngstem UN-Bericht zum Hariri-Mord Rainer Rupp Der neue Zwischenbericht des belgischen Sonderstaatsanwalts und Leiters der UN-Kommission zur Untersuchung der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri, Serge Brammertz, ist in Syrien positiv aufgenommen worden. Am Montag lobte der syrische Informa-tionsminister Mohsen Bilal das Papier für seine »Professionalität« und für seine »politische Enthaltsamkeit«. Brammertz, der seinen Bericht bereits am vergangenen Samstag UNO-Generalsekretär Kofi Annan überreicht hatte, wird ihn am heutigen Mittwoch dem UNO-Sicherheitsrat präsentieren. Agenturberichten zufolge steht der Bericht Brammertz’ in krassem Gegensatz zu den von seinem Vorgänger, Detlev Mehlis, verfaßten Dokumenten. Der deutsche Staatsanwalt hatte faktenresistent eine politische Kampagne gegen Syrien geführt und ohne Beweise höchste syrische Staatsmänner der Ermordung Hariris beschuldigt. Mit Unterstützung Washingtons hatte es Mehlis darauf angelegt, die syrische Regierung öffentlich zu demütigen. Durch eine auf diese Weise provozierte Verweigerung der Kooperation aber hätte sich Syrien der Mißachtung der Resolution 1595 des UNO-Sicherheitsrats schuldig gemacht, und die USA hätten den gewünschten Vorwand für eine militärische Strafaktion gegen Damaskus gehabt. Dank Mehlis eskalierte die Lage im Libanon zur größten Krise seit Ende des Bürgerkriegs, und trotz Abzugs seiner Stabilisierungstruppen aus dem Libanon geriet Damaskus international immer stärker unter Druck. Zu einer relativen Entspannung kam es erst Anfang des Jahres, nachdem Mehlis nachgewiesen worden war, daß er mit gekauften Zeugen gearbeitet und keine Grundlage für seine wilden Beschuldigungen hatte. Mehlis ging, und der Belgier Brammertz nahm seinen Platz ein. Der hat nun einen politisch ungefärbten Bericht vorgelegt, der sich an Fakten hält und auch nicht mit Namen spekuliert. Während sich die Berichte von Mehlis »wie Kriminalromane« lasen, so die New York Times am Sonntag, seien die von Brammertz »in einem vernünftigen und technischen Ton« gehalten. Und sowohl Syrien als auch Libanon scheinen zufrieden. Brammertz betont in seinem Bericht, daß die Zusammenarbeit mit Damaskus gut und Syriens »volle und vorbehaltlose Kooperation« nach wie vor »äußerst wichtig« sei. Informationsminister Bilal verwies seinerseits im syrischen Fernsehen darauf, daß Brammertz z.B. am 25. April zum ersten Mal mit Syriens Präsident Baschar al-Assad und dessen Vizepräsidenten Faruk al-Schara zusammengetroffen ist. Zugleich kritisierte er den jüngsten Besuch des libanesischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora in den USA. »Die Straße von Beirut nach Damaskus« sei der »kürzeste Weg«, und deshalb brauche man »nicht über Washington zu gehen«, sagte Bilal. Auch Siniora lobte am Montag die »Unparteilichkeit, den Professionalismus und die Unabhängigkeit« des Berichts von Brammertz. Nach den Rückschlägen der US-gesponserten sogenannten »Zedern-Revolution« könnte dies ein Zeichen dafür sein, daß die libanesische Regierung eine Normalisierung der Beziehungen mit Syrien anstrebt. |
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